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Grußbotschaft von Alexander van der Bellen an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung
Abgeordneter zum Nationalrat, Sprecher für Internationale Entwicklungen und Außenpolitik
Die Grünen Partei Österreich
Fri 12 02 2010
Heute findet der 31. Jahrestag der Iranischen Revolution statt. Ein
Jahrestag, an dem die iranische Gesellschaft gespaltener denn je ist. Auf
der einen Seite steht ein nach der Wahl angeschlagenes Regime, das um sich
schlägt und Kritik unbarmherzig unterdrücken lässt. Auf der anderen Seite
eine Zivilgesellschaft, die sich die Hoffnung auf einen Wechsel nicht nehmen lassen will.
Beide Seiten werden heute wieder aufeinander treffen und ich befürchte, dass etliche RegimegegnerInnen ihren Mut wieder mit Gefängnis, Folterung oder gar mit dem Tod bezahlen müssen. Die internationale Gemeinschaft muss darauf stärker als bisher reagieren und darf sich nicht von den Atomverhandlungen, die immer wieder in einer Sackgasse landen, ablenken lassen. Die Menschenrechtsverletzungen müssen auf allen Ebenen und in allen Foren angeprangert werden. Die Regierung Ahmadinejads muss mit gezielten Aktionen unter Druck gesetzt werden, ohne dass die iranische Bevölkerung noch mehr leiden muss, als sie dies ohnehin schon tut. In diesem Sinne sollte auch die österreichische Regierung handeln.
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