Am 12. Juni jähren sich zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl und die Wahlfälschungen des iranischen Regimes. Vor einem Jahr, am 12. Juni 2009 fanden im Iran Präsidentenwahlen statt. Die Auswahl der Kandidaten erfolgte dabei ausschließlich durch den Wächterrat, der dem obersten Religionsführers Khamenei untersteht. Den demokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten wurde die Teilnahme verwehrt. Trotzdem haben Millionen Iranerinnen und Iraner aktiv an der Wahl teilgenommen, um ihre Ablehnung gegen Ahmadinejad Ausdruck zu verleihen und zu verdeutlichen, dass sie nicht länger bereit sind, diese Regierung zu dulden! Sie haben mit ihrer Teilnahme ihre Sehnsucht nach einer neuen Ordnung gezeigt. Millionen Menschen sind zur Wahl gegangen um Ahmadinejad abzuwählen. Doch die ohnehin eingeschränkte Wahlfreiheit der IranerInnen wurde vom iranischen Regime mit Füßen getreten und die Wählerstimmen zu Gunsten Ahmadinejads manipuliert.
In Folge dieser rigorosen Wahlfälschungen kam es im gesamten Land zu Protesten der enttäuschten Bevölkerung, die mit Transparenten mit der Aufschrift „Where is my vote“ und „Wir wollen Rechte, keine Schläge“ eindeutig zeigte, dass Ahmadinejad nicht ihr gewählter, legitimer Präsident ist. Der Staat reagierte auf diese friedlichen Proteste mit großer Brutalität und ließ diese niederschlagen. Dabei hat das Ausmaß an Repressionen im letzten Jahr, neben den ständigen Ungerechtigkeiten, Unterdrückungen, Diskriminierungen und Demütigungen der letzten 30 Jahre, aus dem Land ein Pulverfass gemacht.
Ca. 5000 Oppositionelle wurden im letzten Jahr verhaftet, gefoltert und unter menschenunwürdigen Verhältnissen in den staatlichen Gefängnissen misshandelt und inhaftiert. Das Regime verfolgt dabei das Ziel von den Gefangenen falsche Geständnisse zu erzwingen, sie in Schauprozessen im Fernsehen vorzuführen, wo sie öffentlich das Regime um Gnade anflehen müssen.
Hinrichtungen im Iran sind an der Tagesordnung. Am 9. Mai dieses Jahres wurden 5 politische Gefangene hingerichtet.
Die grüne Bewegung lebt
Trotz allem ist es dem Regime bis heute nicht gelungen, die Proteste und oppositionellen Aktivitäten zu beenden, im Gegenteil: Was zunächst die Wahlkampagne eines Präsidentschaftskandidaten mit der Farbe Grün als Erkennungsmerkmal war und dann der Protest gegen das offizielle Ergebnis der Wahl, ist inzwischen eine Bewegung mit eigenen politischen Zielen und Symbolen geworden.
Wichtig bleibt dabei, dass sich die grüne pluralistische Bewegung, die eine Vielzahl unterschiedlicher Veränderungen im Iran anstrebt, auf ihre gemeinsamen Werte und Forderungen besinnt um den Zusammenhalt in der iranischen Bevölkerung zu stärken.
Wir haben große Hoffnung,
● dass die grüne Bewegung trotz Terror, Repression und propagandistischer
Verteufelung stark bleibt;
● dass sie sich nicht von innen oder außen auseinander treiben lässt;
● dass sie sich nicht zu Gegengewalt provozieren lässt.
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran
Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Verbundenheit und Solidarität mit der iranischen Bevölkerung kund zu tun. Wir protestieren gemeinsam gegen das unmenschliche Vorgehen der iranischen Staatsmacht gegen die grüne Bewegung, die sich im Sommer 2009 aufgrund der manipulierten Wahlen im Iran gebildet hat.
Wir verurteilen die Unterdrückung der Bevölkerung im Iran auf das Schärfste und sehen die Regierung von Ahmadinejad und den geistlichen Führer als Hauptverantwortliche für diese unmenschlichen Taten.
Wir fordern:
das strikte Verbot und die sofortige Abschaffung der Hinrichtung, der Folter und
der öffentlichen Schauprozesse.
die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener sowie aller Gewissensgefangener.
die Umsetzung der internationalen Menschenrechtserklärung, die auch vom Iran unterschrieben wurde.
die Einhaltung der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit sowie der Presse- und Medienfreiheit. Alle Grundrechte des Menschen müssen gewährt werden.
das Ende der staatlich geförderten Gewalt sowie eine eingehende Prüfung der Verantwortlichkeit aller begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen
Die zentrale Forderung der Bewegung bleibt die Abhaltung freier und fairer Wahlen, wobei hierfür die oben genannten Bedingungen jedenfalls erfüllt sein müssen. Das heißt Wahlen, bei denen alle KandidatInnen zugelassen sind und bei der alle Parteien antreten können.
Solidarität mit den Forderungen der grünen Bewegung
Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft und an das Gewissen der Menschen dieser EINEN Welt, nicht zu schweigen. Schweigen bedeutet die Anerkennung der Unterdrückung.
Wir bitten Sie, mit Ihrem Engagement ein starkes Zeichen zu setzen und die Menschen im Iran zu unterstützen, die sich friedlich aber entschlossen für Freiheit und Demokratie einsetzen und damit ihr Leben gefährden.
Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die Unterdrückung der Bevölkerung im Iran intensivieren und unsere Solidarität mit den Menschen im Iran in die Tat umsetzen.
Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller IranerInnen – Wien
Junge Grüne Bewegung in Wien
Wien, 12. Juni. 2010
